1. Vertragsbedingungen
1.1 Die Firma EUNETIC GmbH - nachstehend Anbieter genannt - erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners - nachstehend Kunde genannt - wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Durch Absenden des Auftrages mittels elektronischer Datenübermittlung unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter gebunden.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
3. Kündigung
3.1 Für Leistungen, die auf unbestimmte Zeit erbracht werden, bestimmt der jeweilige Vertrag den Beginn des Vertragsverhältnisses sowie eine gegebenenfalls vereinbarte Mindestvertragslaufzeit.
3.2 Sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere bei jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungsfristen gelten, sofern hierauf in den Angeboten oder auf den Internetseiten des Anbieters hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).
4. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters
4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an.
Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag.
4.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
4.4 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.
4.5 In den Tarifen des Anbieters ist ein festgelegtes Volumen an Datentransfer enthalten, welches sich nach dem Angebot zur Zeit der Bestellung richtet. Stellt der Anbieter fest, dass das Datentransfervolumen eines Kunden den für den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in mehreren aufeinanderfolgenden Monaten um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem entsprechend höheren Transfervolumen abzuschließen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt werden, stellt der Anbieter den zusätzlichen Datentransfer gesondert in Rechnung.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
f) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.f) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
5.4 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
6. Nutzung durch Dritte
6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen, Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt bei fixen Entgelten monatlich im Voraus, bei verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats.
7.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
7.3 Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Verlangt der Kunde eine Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist der Anbieter berechtigt, für den Verwaltungsaufwand pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.
7.4 Die Vergütung ist mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar. Die Zahlung hat auf eines der Konten des Anbieters zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz sowie für jede Zahlungsaufforderung, die nach Eintritt des Verzuges erfolgt, einen Betrag von EUR 5,00 als Verzugsschaden zu verlangen. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7.5 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen - insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Abrufbarkeit der jeweiligen Inhalte zu sperren - wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
7.6 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
8. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung
8.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
8.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 99% im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
8.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Verfügbarkeit der Dienste
9.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.
9.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.
10. Datenschutz
10.1. Zur Ausführung der Dienstleistung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Zusätzliche Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die sich als Bestandteil dieser AGB versteht. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter https://www.eunetic.com/de/p/datenschutzbestimmungen abrufbar.
11. Haftung und Haftungsbeschränkungen
11.1 Der Anbieter leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl aus vertraglicher als auch aus außervertraglicher Haftung – nur bei Verschulden und im folgenden Umfang:
In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters zusätzlich wie folgt begrenzt:
11.2 Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Der Anbieter haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn der Kunde durch geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbaren Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung entfällt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.4 Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dem Anbieter in jedem Fall vorbehalten.
11.5 Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Fristbeginn, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, Arglist oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Die Regelung des § 199 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Durmersheim in der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Auf Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.
12.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.
12.4 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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